Schul- und Sozialausschuss

Heute habe ich Stähle beim Schul- und Sozialausschuss vertreten.

Leider stellt unsere Schulpolitik immer noch ein Flickenteppich dar. Es gibt immer wieder Bestrebungen einzelner Schulen in kleinen Schritten die Attraktivität zu erhöhen.
Ich lehne dies ab.
Ich fordere die Verwaltung unter Einbezug der Eltern und Schüler ein schlüssiges Konzept für ganz Göppingen zu entwickeln. Welches das Ganztagsschulkonzept, sowie den weiteren Ausbau der Gemeinschaftsschulen beinhaltet. Sowie ein tragfähiges Konzept der Inklusion. Auch bei der Inklusion wird nur light verwirklicht. Es wird Inklusion nur über Außenklassen der Sonderschulen verwirklicht.
Dies ist aber nur eine geographische Verlegung der Sonderschule in eine Regelschule und dies meist auch nur im Bereich der Grundschule.

Weitere Themen war die finanzielle Zuweisung an kirchliche Kindergärten.
Teilweise werden Kindergartenplätze in Göppingen mit bis zu 100 % bezuschusst. Nicht nur die laufende Kosten, sondern auch Umbaumaßnahmen und Anbauten.
Dabei können weiterhin die kirchlichen Einrichtungen die schlechteren Arbeitsbedingungen, ihre Doktrin durchsetzen und weiter homosexuelle Arbeitnehmer benachteiligen.
Dies ganze wird, wie Eingangs erwähnt unter Bezahlung der Kosten der Kindergärten über normale Steuergelder finanziert.
Aus diesen Gründen fordere ich die komplette Einstellung der Bezuschussung der kirchlichen Einrichtung. Ich stehe für eine klare Trennung von Religion und Staat, so wie dies in unserem Grundgesetz verankert ist.
Gerne können die kirchlichen Träger ihre Kindergärten weiter betreiben, aber dann auf eigene Kosten.
Wenn man die finanzielle Ausstattung der Bistümer oder den Grundbesitz der evangelische Kirche betrachtet, dürfte dies wohl kein Problem darstellen.

In Kurzform:
Finanzierung der Gebäude, das Eigentum bleibt in kirchlicher Hand
Finanzierung der laufenden Kosten mit bis zu 100 % pro Kindergartenplatz, die Kommune hat kein Mitspracherecht
Personal wird auch über die Zuwendungen der Stadt bezahlt, Kommune hat keinen Einfluß auf die Arbeitsbedingungen

 


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