Archiv vom Monat: August 2014

Piraten: Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen schafft Vertrauen

Die Piratenpartei Göppingen kritisiert die von den Landtagsabgeordneten der CDU im Kreis, Nicole Razavi und Jutta Schiller, geäußerte Position, wenn man zur Polizei stehe, dürfe man die von der breiten Öffentlichkeit geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen nicht einführen. Michael Freche, Stadtrat der Piraten in Göppingen: »Gerade eine Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen schafft Vertrauen und kann so auch durchaus z...
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Jobcenter Landkreis Göppingen bricht geltendes Recht

PM der Piraten Göppingen Vom 11. August 2014, 19:18 Uhr Die Piratenpartei Göppingen kritisiert das Jobcenter Landkreis Göppingen dafür, im Rahmen der ab 18.08.2014 stattfindenden Softwareumstellung auf die neue ALG-II-Berechnungssoftware “ALLEGRO”, offen gültiges Recht zu brechen. Julian Beier: »Das Jobcenter Landkreis Göppingen kündigt in einer sogenannten “Kundeninformation für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger des SGB II” an, mit der Einführung der neuen Berechn...
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Gefahr des Abbaus der Demokratie im Gemeinderat

Ein Stadtrat der FWG hat für eine Sitzung minutiös die Redezeiten der einzelnen Fraktionen notiert. Dabei stellte sich heraus, dass wir als Fraktion LINKE & PIRATEN die meiste Redezeit beansprucht haben. Hierauf bin ich stolz. Wir als Fraktion können nichts dafür, dass die anderen Fraktionen zu den einzelnen Themen nichts oder nur sehr wenig zu sagen haben - vielleicht liegt es an der mangelnder Vorbereitung dieser Fraktionen. Inspiriert durch diese Steilvorlage machte OB Till den Vorsch...
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Unser Antrag über einen kleinen Gutachterausschuss

Über unser Portal OpenAntrag haben wir einen Bürgerantrag bekommen, wo wir uns um die Göppinger Krankheit kümmern sollten. Plötzliches Erkranken von Bäumen die einem Projekt im Wege stehen. Daraus formulierten wir einen Antrag als Tischvorlage der den Vorschlag enthielt aus 3 Personen einen Gutachterausschuss zu bilden. Der bei Bedarf unabhängig von der Verwaltung, Bäume im Stadtgebiet auf Erkrankungen vor Fällaktionen überprüfen sollte. Dieser Antrag wurde am 31.07.14 von uns eingebracht. ...
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