Gefahr des Abbaus der Demokratie im Gemeinderat

Ein Stadtrat der FWG hat für eine Sitzung minutiös die Redezeiten der einzelnen Fraktionen notiert. Dabei stellte sich heraus, dass wir als Fraktion LINKE & PIRATEN die meiste Redezeit beansprucht haben. Hierauf bin ich stolz.
Wir als Fraktion können nichts dafür, dass die anderen Fraktionen zu den einzelnen Themen nichts oder nur sehr wenig zu sagen haben – vielleicht liegt es an der mangelnder Vorbereitung dieser Fraktionen.

Inspiriert durch diese Steilvorlage machte OB Till den Vorschlag, dass die einzelnen Fraktionen über eine Redezeitbegrenzung nachdenken. Wohlgemerkt: Wir reden über rund 45 Minuten Redezeit in einer Sitzung, die von 15:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr ging.

Eine Redezeitbegrenzung kann ich nicht befürworten.
Als Pirat ist es eine meiner größten Aufgaben, die Demokratie zu schützen. Die Umsetzung dieser antidemokratischen Tendenzen des OB und weiter Teile des Gemeinderats der Stadt Göppingen hätten gravierende Auswirkungen, gerade für kleine Fraktionen wie unsere.
Bei einer etwaigen Einführung bleibt mir somit nur der Weg, diese Änderung der Geschäftsordnung rechtlich prüfen zu lassen.

Die Abstimmungslage im Gemeinderat empfinde ich als erschreckend: Meist werden die Beschlussvorlagen der Verwaltung mit wenig oder gar keinen Nachfragen kritiklos übernommen. Dadurch ergibt sich natürlich bei den so verfahrenden Stadträten und Fraktionen auch ein geringer Redezeitbedarf.

Momentan stellen wir die einzige Opposition zum Rest des Gemeinderates dar – gerne bin ich gewillt, diesen Auftrag der anderen Fraktionen anzunehmen.
Allerdings kristallisiert sich auch heraus, dass schon alleine Vorschläge oder Anträge von uns abgelehnt werden, weil wir die Fraktion LINKE & PIRATEN sind.

Eines kann ich jetzt schon sagen: Ich werde dran bleiben und auch weiterhin für meine Wähler so viel wie möglich, u.a. über diese Seite, veröffentlichen.


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