Piraten: Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen schafft Vertrauen

Die Piratenpartei Göppingen kritisiert die von den Landtagsabgeordneten der CDU im Kreis, Nicole Razavi und Jutta Schiller, geäußerte Position, wenn man zur Polizei stehe, dürfe man die von der breiten Öffentlichkeit geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen nicht einführen.

Michael Freche, Stadtrat der Piraten in Göppingen: »Gerade eine Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen schafft Vertrauen und kann so auch durchaus zu einem respektvollerem Umgang auf beiden Seiten beitragen.«

»Hier gebe ich auch durchaus Herrn Blenke, dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion recht, wenn er meint, dass eine Debatte um die Kennzeichnungspflicht Misstrauen gegenüber der Polizei schüren könnte«, so Michael Freche weiter. »Denn eigentlich sollte es für einen korrekt arbeitenden Polizeibeamten hier nämlich nicht viel zu debattieren geben. Insbesondere überrascht die Abwehr gegen die Kennzeichnung deshalb, weil regelmäßig von leitenden Polizeibeamten und -gewerkschaftern zu hören ist, eine Identifizierung von Polizisten sei bereits jetzt möglich, die Kennzeichnung mache diese allenfalls einfacher. Auch bekommt man auf Nachfrage die Antwort, dass jeder Bürger schon heute gerne den Namen eines Polizeibeamten erfährt, wenn er diesen darum bittet. Warum wehrt man sich dann gegen Vorschläge wie die einer einsatzbezogenen Nummerierung, die erst auf richterliche Anordnung zugeordnet wird?«

»Bedenken sollte man auch, dass Polizisten aufgrund ihrer Aufgabe, gerade bei Großeinsätzen, regelmäßig in Grundrechte von Bürgern eingreifen und diese beschneiden. Sie im Nachgang bei eventuellem Fehlverhalten identifizierbar zu machen, kann deshalb erwartet werden«, so Julian Beier, stellvertretender Vorsitzender der Piraten im Bezirksverband Stuttgart. »Ansonsten untergraben wir hier selbst unseren Rechtsstaat, indem wir gerade die, die vom Staat und somit von allen Bürgern den Auftrag bekommen haben, für unsere Sicherheit zu sorgen, dem staatlichen Zugriff entziehen. Dies ist leider bisher der Status quo: Nicht nur vereinzelt werden strafrechtliche Verfahren gegen Polizisten, vor allem nach Demonstrationen, nur deshalb eingestellt, weil die Identität des vermutlich straffällig gewordenen Beamten nicht zu ermitteln ist.«


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