Archiv vom Monat: September 2014

OptOutDay Deine Daten gehören Dir!

Rückblende: 28. Juni 2012 – die deutschen Bürger genießen das Halbfinale der Fußball EM. Wie sich später herausstellt, galt dies auch für die Abgeordneten des Bundestags. In nur 57 Sekunden entscheiden 30 Abgeordnete über die umstrittene Form des Meldegesetzes. Demnach konnten Meldeämter Namen und Adressen ohne Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken verkaufen. Eine Datenschutzkatastrophe. Keine Satire, sondern Realität: In Windeseile stimmten die Bundestagsabgeordneten dem Gesetz zu. Es hage...
Weiterlesen

 

Ein piratiger Gepo Beitrag

TTIP und CETA, die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, werden massive Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben z.B. in den Bereichen Energie, Umweltschutz und Trinkwasserversorgung werden Liberalisierungen durchgesetzt. Die Regierungsparteien sind von diesen Abkommen überzeugt - trotz dem offensiven Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerrechten. Inzwischen mehren sich kritische Stimmen der Kommunen, z.B. die des Vorsitzenden des bayrischen Städtetag...
Weiterlesen

 

Causa Hinrichsen II

Wir haben nun als Fraktion einen Antrag zu dem Vorgang der Angriffe gegenüber unserer Fraktion gestellt. Der Antrag an die Verwaltung der Stadt Göppingen soll klären, in wie weit der Pressesprecher der Stadt Göppingen die Infrastruktur für seine "private Meinung" genutzt hat. Da dies aus unserer Sicht nicht erlaubt wäre. Wir sind gespannt was die Verwaltung hierzu meint. Hier die rechtliche Grundlage für einen Pressesprecher einer Behörde: Beamte/Öffentlicher Dienst und Politische Äußer...
Weiterlesen

 

»Causa Hinrichsen«: Feststellungen der Piraten

Im heutigen Artikel der Stuttgarter Zeitung »Attacke auf Landrat Edgar Wolff wegen der ›Lex Stähle‹ - Salomonische Lösung birgt Sprengstoff«, geschrieben von Andreas Pflüger, wird Herr Hinrichsen mit den Worten »Beim Umgang mit Andersdenkenden schlägt die SED/PDS-Vergangenheit halt durch.« als Replik auf den Antrag unserer Gemeinderatsfraktion auf seine Ablösung als Pressesprecher zitiert. Hierzu stelle ich folgendes fest: Weder ich noch meine Partei, die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN),...
Weiterlesen

 

Antrag auf Redezeitregelung

Ich würde mal sagen, mich hat in diesem Punkt die Realität eingeholt. Leider lässt die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg die Regelung der Redezeit ausdrücklich zu. Im Einzelnen gibt es nur immer wieder Auseinandersetzungen über die Länge der Redezeit bei bestimmten Themen. Was gab es für Möglichkeiten, entweder warten wir darauf, dass die Verwaltung oder eine andere Fraktion einen Antrag stellt und uns somit aller Möglichkeiten der Gestaltung uns genommen werden oder wir gehen in die Of...
Weiterlesen

 

Bevormundung durch OB Till und Teilen der CDU

Beängstigend ist, dass unser OB und große Teile des "bürgerlichen Lagers" der Meinung ist den Bürger zu bevormunden. Warum soll man auch die Bürger über eine Nazidemo informieren, man meint es ja nur gut. Dies kann nur den Eindruck erwecken, dass diese Art von Politiker den Bürger nicht für mündig hält. Man stelle sich einmal vor es wären Ereignisse wie Fukushima, NSA, Guttenberg Affäre nicht den Bürgern zugänglich gemacht worden, nur weil es ein paar Politiker für besser gehalten hätten. ...
Weiterlesen

 

Piratenpartei gibt es nun seit 8 Jahren

Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10.09.2006 in Berlin gegründet. Wir sind basisdemokratisch organisiert: die Gründung, Parteiprogramm und Satzung wurden öffentlich in unserem Forum und Wiki erarbeitet. Dabei konnte jeder, auch Nichtmitglieder, Inhalte hinzufügen, ändern und kritisieren. Der Werdegang der Partei ist dort archiviert. Wir laden Dich ein, dort zu stöbern, Gemeinsamkeiten zu entdecken und sich an der regen Diskussion zu beteiligen. Denn unseren Wurzeln bleiben wir treu, die Mit...
Weiterlesen

 

Der braune Spuk demonstriert unbehelligt mit Unterstützung von OB Till

Was ist geschehen? Am 30.08.2014 haben Nazis eine Demo im Bereich des Bahnhofvorplatzes durchgeführt. Die Öffentlichkeit bekam erst am Samstag etwas davon mit. Der OB von Göppingen Till hat im stillen Kämmerlein entschieden, trotz Nachfrage der örtlichen Presse diese Demo der Nazis nicht öffentlich zu machen. Herr Till, wer so verfährt schweigt die Nazis nicht Tod, ganz im Gegenteil hierdurch werden diese unterstützt. Es ist nicht einmal eine passive Unterstützung, sondern in meinen Augen ...
Weiterlesen