Antrag auf Redezeitregelung

Ich würde mal sagen, mich hat in diesem Punkt die Realität eingeholt.

Leider lässt die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg die Regelung der Redezeit ausdrücklich zu. Im Einzelnen gibt es nur immer wieder Auseinandersetzungen über die Länge der Redezeit bei bestimmten Themen.

Was gab es für Möglichkeiten, entweder warten wir darauf, dass die Verwaltung oder eine andere Fraktion einen Antrag stellt und uns somit aller Möglichkeiten der Gestaltung uns genommen werden oder wir gehen in die Offensive.

Wir haben uns entschlossen in die Offensive zu gehen und haben folgenden Antrag gestellt.

ANTRAG der Fraktion LINKE & PIRATEN:
REDEZEIT-REGELUNG für Debatten im Göppinger Gemeinderat
Wir beantragen, für die zukünftige effektive Arbeit bei Debatten zu den einzelnen
Tagesordnungspunkten, folgende Redezeitregelungen einzuführen:
1. Zu jedem Tagesordnungspunkt hat jede Fraktion sowie jeder fraktionslose Einzelstadtrat
Zeit für ein Eingangsstatement von 6 Minuten. Diese Zeit kann nicht auf mehrere
Fraktionsmitglieder aufgeteilt werden; die Fraktionen entscheiden intern, wer das
Eingangsstatement hält. Diese Redezeitregelung gilt auch für die/den
Vorsitzende/Vorsitzenden, mit Ausnahme von Sachbeiträgen.
2. Jeder weitere Beitrag einer/eines Stadträtin/Stadtrates, einer Fraktion oder der/des
Vorsitzenden/Vorsitzenden zu dem Tagesordnungspunkt ist auf 3 Minuten begrenzt.
3. Jedes stimmberechtigte Mitglied sowie der/die (beratende) Vertreter/Vertreterin bzw. die
(beratenden) Vertreter_innen des/der Stadtbezirkes/Stadtbezirke soll pro
Tagesordnungspunkt nur maximal dreimal sprechen.
4. Aufgrund der Rechtslage (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. November
1993, Az. 1 S 953/93) muss die Redezeit u.a. der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache
gerecht werden.
Beschränkungen des Rederechts des Gemeinderatsmitglieds sind im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften zulässig, soweit sie nach gleichen Grundsätzen erfolgen,
zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs erforderlich sind und
nicht außer Verhältnis zur Schwierigkeit und Bedeutung der zu erörternden
Angelegenheit stehen.
Deshalb soll für Tagesordnungspunkte, die von gravierender städtebaulicher,
infrastruktureller, sozialer, finanzpolitischer oder andersweitig großer Schwierigkeit
und/oder Bedeutung sind, die Redezeitregelung (komplett) außer Kraft gesetzt werden.
5. Die/Der Vorsitzende des Rates, jedes stimmberechtigte Mitglied sowie der/die (beratende)
Vertreter/Vertreterin bzw. die (beratenden) Vertreter_innen des/der
Stadtbezirkes/Stadtbezirke haben das Recht, die Aufhebung der Redezeitbeschränkung
aufgrund von Punkt 4 zu beantragen. Nur eine 2/3-Mehrheit des Gemeinderates kann einen
solchen Antrag zurückweisen.
Göppingen, den 16.09.2014

Stadtrat Christian Stähle
Fraktionsvorsitzender

Wir werden sehen, was die anderen Fraktionen dazu sagen werden und was vom Antrag noch übrig bleiben wird.
Den Antrag wo wir gestellt haben, haben wir versucht eine ausgewogene Lösung zu finden. Trotz alle dem ist der Antrag nur der Realität geschuldet. Im inneren meines demokratischen Gewissens denke ich, dass so etwas nicht notwendig ist. Demokraten können sich zuhören, auch wenn es andere demokratische Standpunkte sind.


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