Causa Hinrichsen II

Wir haben nun als Fraktion einen Antrag zu dem Vorgang der Angriffe gegenüber unserer Fraktion gestellt.

Der Antrag an die Verwaltung der Stadt Göppingen soll klären, in wie weit der Pressesprecher der Stadt Göppingen die Infrastruktur für seine „private Meinung“ genutzt hat. Da dies aus unserer Sicht nicht erlaubt wäre. Wir sind gespannt was die Verwaltung hierzu meint.

Hier die rechtliche Grundlage für einen Pressesprecher einer Behörde:

Beamte/Öffentlicher Dienst und Politische Äußerungen [….Beamte-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch, Träger von Grundrechten. *Gleichzeitig unterliegen sie aber von Verfassungs wegen auch Einschränkungen, die auf die besonderen Anforderungen ihres Berufs zurückzuführen sind.* …..Grundlagen des Beamtenverhältnisses sind die ausschließliche Bindung an Recht und Gesetz, *Neutralität *und Unabhängigkeit ….so § 60 BBG und § 33 Beamtenstatusgesetz für alle Beamtinnen und Beamten des Bundes, der Länder und der *Kommunen*…..*Private Meinung und dienstliches Handeln müssen immer getrennt bleiben*. *Der Grundsatz steht, dass jeder Einfluss der persönlichen Überzeugungen auf das berufliche Handeln und auf Entscheidungen mit dem Neutralitätsgebot* *unvereinbar ist*…..Beamte und Mitarbeiter im gehobenen öffentlichen Dienst, deren Dienstverhältnis von Gesetzesgebundenheit und politischer Neutralität geprägt und auf Lebenszeit angelegt ist, ist zur Wahrung der Unabhängigkeit nur in einem Disziplinarverfahren oder aus Altersgründen zu beenden…..Der Kreis der Betroffenen ist eng gefasst: es handelt sich u.a. um die Ämter der Staatssekretäre, der Ministerialdirektoren, d. h. im Regelfall der Abteilungsleiter, *Pressesprechern…*]

Wir haben uns auch entschlossen keinen Abgesandten unserer Fraktion zu der Partnerstadt nach Sonneberg zu entsenden. In einem offenen Brief an den Gemeinderat und die Oberbürgermeisterin der Stadt Sonneberg haben wir dies erläutert. In ersten Reaktionen war dies nachvollziehbar.

Da der Pressesprecher der Stadt Göppingen in dieser Delegation das Amt Göppingen vertritt haben wir uns zu diesem Schritt entschieden.


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