Ein piratiger Gepo Beitrag

TTIP und CETA, die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, werden massive
Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben z.B. in den Bereichen Energie,
Umweltschutz und Trinkwasserversorgung werden Liberalisierungen durchgesetzt.
Die Regierungsparteien sind von diesen Abkommen überzeugt – trotz dem
offensiven Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerrechten.

Inzwischen mehren sich kritische Stimmen der Kommunen, z.B. die des Vorsitzenden des
bayrischen Städtetages Herrn OB Dr. Ulrich Mayl.
Sicherlich fragen Sie sich, was dies für Göppingen bedeuten kann? Eine dieser
Auswirkungen kann der Investorenschutz sein. Dieser Bestandteil gibt Unternehmen
das Recht, gegen Entscheidungen von demokratischen Gremien zu klagen
und zwar nicht vor deutschen Gerichten, sondern vor internationalen Schiedsgerichten.
Somit wird die bewährte deutsche & demokratische Rechtsprechung ausgehebelt.
Ein Beispiel könnte Fracking sein, hier könnten Unternehmen bei Nichtgenehmigung
auch die Stadt Göppingen vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen.
Ebenso sind auf Grund der Liberalisierung Eigenbetriebe und Gesellschaften der Stadt
in Gefahr. Wir, die Fraktion von LINKE & PIRATEN, werden in nächster Zeit
die Auswirkungen dieses Abkommens auf Göppingen genauestens hinterfragen.

Die Transparenz ist uns wichtig.
Aus diesem Grund sind auch unsere Fraktionssitzungen öffentlich, wir laden
Sie als Bürger der Stadt gerne ein, uns zu besuchen. Hier können Sie auch Ihr
Anliegen uns direkt vortragen. Wir als Stadträte der Fraktion LINKE &
PIRATEN stehen Ihnen auch Rede und Antwort zu unseren Entscheidungen im
Gemeinderat.
Unserer Internetseite www. lipi-fraktion.de können Sie Termine
entnehmen und finden dort auch unser Abstimmungsverhalten zu den
Beschlüssen im Göppinger Gemeinderat.


Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *