Redezeitbegrenzung Klappe die Zweite

Nachdem wir als Fraktion einen Antrag auf Redezeitregelung gestellt hatten, um zu verhindern, dass wir in diesem Punkt überrannt werden hat sich neues ereignet.

Inzwischen wurde eine Vorlage der Verwaltung eingebracht 5 Minuten Redezeit für jeden Stadtrat und sooft er möchte. Die Redezeit kann vom Vorsitzenden eingeschränkt werden, muss aber nicht.

Diese Vorlage stand bei der letzten Sitzung des Gemeinderates zur Diskussion. Den ersten fatalen Fehler welche die Verwaltung machte war, dass sie unseren Antrag auf Redezeitregelung nicht mit eingebracht hatten, so hätten wir die Möglichkeit gehabt diesen Tagesordnungspunkt zu kippen.

Letztendlich wurde sogar von der CDU und FWG erkannt, dass rechtlich was anderes nicht möglich ist und somit dies zwar schön geschrieben ist aber nicht wirklich eine beabsichtigte Begrenzung der Redezeit zur Folge hat. Eine wirkliche Redezeitbegrenzung ist eben nur mit allen Stadträten zusammen zu machen. Dies wird wohl nicht zu machen sein. Nachdem dies auch die konservativen Teile des Gemeinderates erkannt haben wurde ein Antrag der CDU mit großer Mehrheit angenommen diese Vorlage an den Ausschuss zurück zu geben.

Nach meiner Einschätzung wurde mit dem Antrag der CDU nur versucht dem OB Till einen Ausweg zu bieten nicht ganz in diesem Punkt sein Gesicht zu verlieren.

Ein weiterer Punkt der Redezeiteinschränkung war die Vereinbarung, dass die Haushaltsreden der Fraktionen auf 10 Minuten beschränkt werden sollte.

Nach bekannt werden dieser Regelung, die mit einer knappen Mehrheit im Ältestenrat befürwortet wurde. Haben wir als Fraktion eine Anfrage an das RP gestellt, ob dies so rechtlich zu lösen ist.

Die Antwort vom RP war hier eindeutig:
Es kann sich ein Gemeinderat eine Redezeitbegrenzung auflegen, aber nur der Gemeinderat und nicht der Ältestenrat, dies ist hierfür das falsche Gremium. Die zeitlich Begrenzung der Haushaltsrede ist auch nur möglich wenn entsprechend alle Stadträte dafür seien, da ansonsten eine Klage wahrscheinlich erfolgreich sein würde.

Neben uns waren auch noch andere Fraktionen nicht für die Begrenzung der Redezeit in der Haushaltsrede.

Beschlossen ist letztendlich nichts, jeder kann reden solange er möchte oder so kurz er möchte, wir werden sehen was passiert am 06.11.

Ich erwarte mit Spannung, ob es der Verwaltung oder einer andern Fraktion gelingt eine Redezeitbegrenzung wieder aufleben zu lassen. Ich rechne nicht mehr damit.

Leider wurde dieses Thema bisher noch nicht von der Presse aufgegriffen.


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