Haushaltserwiderung / Haushaltsrede

HAUSHALTSERWIDERUNG
zum
HAUSHALTSENTWURF 2015

Göppingen, den 6. November 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Till,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Zull und
sehr geehrter Herr Bürgermeister Renftle,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren von der Presse,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
am Anfang möchte ich ein paar Worte an Sie richten, die in keinem direkten Bezug zum Haushalt stehen.
Durch die Auseinandersetzungen der letzten Wochen sind wir sicherlich alle in unserer Arbeit als ehrenamtliche Stadträte belastet. Dies bedeutet im Umkehrschluss eine Einschränkung unser Arbeitsfähigkeit, die wir alle neben unserer normalen Arbeit erbringen.
Im Anschluss an meine Haushaltsrede möchte ich Sie über einen möglichen Lösungsvorschlag von mir informieren. Ich würde mich freuen wenn Sie diesen Vorschlag ernst nehmen und zum Wohle von Göppingen auch unterstützen.

Doch nun meine Damen und Herren, möchte ich zu unserer Haushaltserwiderung kommen:
Mit dem Grundsatzbeschluss für den Neubau des Rathauses, die Tiefgarage und die Neuanlage des Rathausvorplatzes haben Sie in Ihrer demokratischen Mehrheit beschlossen, ca. 30 Millionen Euro auszugeben. Gewisse Risiken schwingen hier mit – wenn wir die „Göppinger Krankheit“ hinzuzählen wird es sicher nicht bei 30 Millionen bleiben, wir rechnen mit bis zu 40 Millionen. Die EWS Arena lieferte dazu ein erschreckendes Beispiel.
Bei Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern haben wir den Eindruck gewonnen, dass der Einwohnerschaft noch nicht vermittelt werden konnte, ob diese Investitionen in dieser Form Sinn machen. Wir sehen dies ähnlich, da wir uns für die nächsten Jahre finanziell gebunden sehen und somit für andere notwendige Investitionen die Gelder fehlen, so wie jetzt schon die Kapazitäten der Verwaltung zur Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes nicht ausreichen.
Die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen für das Jahr 2014 ist für 2015 keineswegs sicher. Sollte es so weiter gehen sind wir natürlich hoch erfreut.
Es gibt aber Anzeichen innerhalb der Wirtschaft, dass es sich schnell wieder drehen kann. Dies bedeutet natürlich für uns, dass wir vorsichtig haushalten sollten. Was Neuinvestitionen nur überlegt möglich macht.

Auch Sie, Herr Oberbürgermeister Till, haben diese Gefahr in Ihrer Haushaltsrede erwähnt – wobei sie nicht den Rathausneubau in Frage stellen, sondern durchaus Einsparungen in Bereichen wie beispielsweise im Sozialetat in Betracht ziehen. Dies ist mit uns nicht zu machen.

Noch ein kurzer Blick in die Vergangenheit:
Beim Haushalt 2014 ist immer wieder aufgefallen, dass plötzlich Gelder ohne vorheriger Einstellung und ohne Not am Haushalt vorbei ausgegeben wurden. Das ist nicht nur unschön, es bringt auch Planungsunsicherheiten für andere Projekte. Ein Beispiel hierfür war die Investition in den Stadthallenpark, noch vor den Haushaltsberatungen, von knapp 100.000 €.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

wir schieben immer noch einen immensen Investitionsstau unserer Immobilien und unserer Straßen vor uns her. Im jetzigen Haushaltsentwurf können wir nicht erkennen, dass hier ernsthaft etwas geändert werden kann.
Ein Projekt aus dem Sozialhaushalt möchte ich doch als positives Beispiel nennen: Die geplante Sanierung des Kinderhauses Spielburg, ein Gebäude aus dem Jahr 1869. Unser Dank gilt hier besonders unserer Sozialbürgermeisterin Frau Zull.

Einen guten Anfang der Bürgerbeteiligung sehe ich im Dezernat von Herrn Renftle, auch wenn ich als Pirat immer noch nicht zufrieden sein kann.
Projekte wie Einkaufszentrum, Apostelareal und Rathaus 2 mit Bahnhofstiefgarage und Bahnhofsvorplatz gehören eindeutig zu den Projekten, bei denen ein Bürgerentscheid angebracht und notwendig wäre. Nur so kann man den Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig in Projekte einbinden und sie mitnehmen, nur so schafft man Akzeptanz für solche Großvorhaben.
Nun noch etwas „Geschichte“:
Gehen wir in das Jahr 2012. Hier wurde mit der demokratischen Mehrheit ein Beschluß verabschiedet, dass die Göppinger Verwaltung im Zuge der strategischen Zielplanung die Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.

Ich zitiere:
„Die Verwaltung schlägt vor, die Erarbeitung der strategischen Ziele und die Umsetzung in den einzelnen Produkten der Stadt abzuwarten und im Anschluß daran eine Bürgerbeteiligung aufzubauen.“

Hiervon ist weder in der strategischen Zielplanung, in der letzten Sitzung von der Verwaltung vorgestellt, noch in Ihrem Haushaltsentwurf etwas zu finden, Herr Oberbürgermeister. Ich frage mich, unsere Fraktion natürlich auch, warum die Entwicklung eines Bürgerhaushaltes auf Antrag der LINKEN, der am 13.09.2012 einstimmig beschlossen wurde, weder in 2013 noch in 2014 umgesetzt wurde.
Ich möchte aus diesem Beschluss einen Satz zitieren:

„Unabhängig (vom Bürgerhaushalt) wird die Verwaltung Informationen zum Haushalt und der finanziellen Entwicklung der Stadt in geeigneter Form aufbereiten und allgemein verständlich darstellen, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich über dieses Thema zu informieren.“

Aus diesen Gründen stellen wir den Haushaltsantrag auf Einstellung von Mitteln in 2015, um einen Bürgerhaushalt einzuführen wie z.B. in den Städten Stuttgart und Geislingen. Der Bürgerhaushalt in Stuttgart wurde – und das zu erwähnen ist mir ein besonderes Vergnügen – unter einem CDU OB eingeführt.
Von der Kreispolitik bleiben wir in Göppingen natürlich nicht unberührt. Die kalkulierte Kreisumlage sehen wir aufgrund des einstimmigen Beschlusses des Kreistages, eine Klinik komplett neu zu bauen, sehr kritisch. Wir rechnen hier mit einer weit höheren Kreisumlage als die im Haushaltsentwurf erwähnte. Nicht zu vergessen in diesem Zusammenhang ist auch der angedachte Anbau und weitere Sanierung des Landratsamtes.

Wenn sich die demokratische Mehrheit wirklich für den Rathausneubau entscheiden sollten, ich meine muss, möchte ich hier unsere Alternativen liefern, wie wir durch kluge Verbindungen den Invest nicht nur für eine Verwaltungseinheit ausgeben, sondern mehrere nötige Invests damit verbinden können. Anzudenken wäre die Möglichkeit, die Hauptfeuerwache zu integrieren.
Dann müsste nicht in eine bestehende Wache eine neue Wache gebaut werden.
Eine weitere Möglichkeit ist, ein wirkliches Verwaltungszentrum zu schaffen. Der Landkreis plant, das Landratsamt deutlich zu erweitern, warum schauen wir nicht über den Tellerrand von Göppingen hinaus und suchen Gespräche mit dem Landkreis, um hier eine gemeinsame Lösung zu finden. Ein sehr schöner Nebeneffekt ist, dass wir durch den Abriss des alten Landratsamtes ein innenstadtnahes Quartier bekommen könnten, ähnlich des Stadtgartens. So könnte auch auf dem Gelände der Feuerwache ein neues Quartier entstehen. Auch für diese Fläche werden wir einen Entwicklungsvorschlag in den Haushalt einbringen. Dadurch schaffen wir neu zu entwickelnde Grundstücke / Quartiere ganz im Sinne der Göppinger innerstädtischen Entwicklung.
Wir werden dieses Verwaltungsdienstleistungszentrum mit unseren konkreten Vorschlägen entsprechend in unseren Haushaltsanträgen würdigen.
Herr Oberbürgermeister,

wir freuen uns, dass die Verwaltung die Anregung unserer Fraktion aufgenommen hat, einen Betrag für die Feuerwehr einzustellen, auch wenn wir zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht den endgültigen Feuerwehrbedarfsplan, trotz mehrmaligen Anmahnens, von Ihnen erhalten haben..

Wir erachten diesen Betrag als viel zu gering bei den Aufgaben, die die Feuerwehr stemmen muss. Dafür braucht sie entsprechende Ausrüstung und Gebäude. 50.000 € für den dringend benötigten Neubau des Feuerwehrmagazins in Faurndau sind da nur der berühmte Tropfen – die Feuerwehr (lassen sie mich dieses Bild verwenden) ist ein sehr, sehr heißes Eisen.
Wir wollen bereits in den jetzigen Haushalt 2 Millionen Euro eingestellt wissen.
Für die Haierschule haben Sie Investitionen eingestellt, hier stellt sich uns natürlich die Frage – lassen Sie es mich so deutlich sagen: Warum setzen wir noch auf ein totes Pferd?
Ich fasse es noch einmal zusammen: Die Haierschule hat einen Antrag auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule gestellt, unterstützt von unserer Ersten Bürgermeisterin Frau Zull, den Sie, Herr Oberbürgermeister Till, mit ihrer Unterschrift eingebracht haben und mit Hilfe Ihres konservativen Lagers gekippt haben.
Das Konzept der Gemeinschaftsschule hätte das Überleben der Haierschule gesichert. Inzwischen stimmen die Eltern mit den Füßen ab, was die Anmeldezahlen für die Werkrealschulen und Hauptschulen zeigen. Um es noch einmal deutlich zu machen: Wenn die Anmeldezahlen zwei Jahre in Folge unter 16 Schülern liegen, wird geschlossen. Auch das angestrengte Schulkonzept, welches Sie als Versuch in der Walter-Hensel Schule eingeführt haben, wird die Veränderung nicht aufhalten, die Eltern werden es ihnen beweisen. Das Pferd wurde in diesem Gremium tot geritten.
Herr Oberbürgermeister Till, Sie haben selber in Ihrer Haushaltsrede den unsicheren Zustand der Entstehung des Einkaufszentrums erwähnt. Was wir in diesem Zusammenhang nicht verstehen können ist der Umstand, dass Sie verschiedene Fianzmittel in ihrem Haushaltsentwurf für Baumaßnahmen im Umfeld des Einkaufszentrums eingeplant haben. Wir denken, dass wir hierauf verzichten sollten solange nicht zu 100 % sicher sein wird, dass ein Einkaufszentrum, überhaupt kommt.

Apropos Einkaufszentrum: Bezüglich der Ankündigung in Ihrer Haushaltsrede zum Apostelareal, werden wir den Antrag auf Einstellung von Mitteln für einen Bürgerentscheid zum Erhalt des Apostelhotels einbringen.
Was uns auffällt ist, dass Investitionen sich vor allem im Bereich der Innenstadt konzentrieren. Sobald man schon 300 m den Innenstadtbereich verlässt macht er sich wieder bemerkbar, der Investitionsstau.
Ich möchte Göppingen nicht schlecht reden, es gibt viele schöne Bereiche in unserer Stadt. Das ist Grund genug auch aufzuzeigen wo es bei uns hapert. Dies ist kein Populismus, in diese Ecke wird man in Göppingen schnell gedrängt, wenn man auf Missstände hinweist.

Wir bringen insgesamt 45 Anträge für den Haushalt ein, exemplarisch hier vier Beispiele aus den unterschiedlichen Dezernaten:
Breitbandausbau: Wir rangieren in Deutschland in diesem Bereich auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. Auch wir in Göppingen haben zwar eine Netzabdeckung von rund 75 % – allerdings mit einer Übertragungsrate von nur 25 Mbit/s. Um für die Zukunft gerüstet zu sein sind Werte von 100 bis 200 Mbit/s unbedingt notwendig, um die vielbeschworene Industrie 4.0 zu sichern. Wenn wir jetzt hier nicht die Weichen stellen, werden wir den Sprung zu Industrie 4.0 nicht schaffen. Industrie 4.0 ist je nach Maßnahmen Fluch oder Segen. Investieren wir nicht, wird es ein Fluch für unsere Industrieansiedlung, investieren wir massiv in den Breitbauausbau wird dies ein Segen für unsere Steuereinnahmen. Hier müssen wir massiv investieren. Mit den nur eingestellten 40.000 € werden wir nicht sehr weit kommen. Wir geben für den Feldwegeausbau mit 100.000 € ein Vielfaches des Geldes wie für den Breitbandausbau aus! Ich bin gespannt, wie weit hier die Bereitschaft geht und was an Möglichkeiten wir hätten, wenn wir die Möglichkeiten des Invests des Rathaus 2 für diesen Ausbau zu Verfügung hätten. Stadtrat Allmendinger unterstützte ja in seiner euphorischen Rede den Breitbandausbau und sieht dies ja wohl ähnlich. Aus diesem Grund haben wir einen Betrag von 500.000 € beantragt. Mich würde es freuen, wenn die CDU uns hier parteiübergreifend unterstützen würde und zu ihren Aussagen steht.

Frauenbeauftragte: Wir beantragen ein innerstädtisches Frauenhaus, sowie eine städtische Frauenbeauftragte.
Datenschutzbüro: In ähnlicher Struktur des Energieberatungszentrums beantragen wir ein Datenschutzbüro für die Sicherung und Beratung des Bürgers in allen Belangen des Datenschutzes.
Inverstieren in die Zukunft heißt auch Geld für die Jugend in die Hand zu nehmen. Dazu gehört auch der Erhalt von bereits vorhandenen Infrastrukturen. Deshalb werden wir für den Haushalt die Sanierung des Haus der Jugend als ersten Schritt beantragen. Nur so kann man die Jugend in Göppingen halten.
Ein Wort zu unserem größten Stadtteil Faurndau: Göppingen hätte sich ohne diesen Stadtteil nie so entwickeln können, wie es sich entwickelt hat. Aus diesem Grund ist es eigentlich keine Frage, nächstes Jahr die 40 Jahre Eingemeindung zu feiern. Auch hierzu stellen wir einen Antrag auf Mittelbrücksichtigung.

Unsere Fraktion freut sich auf eine rege und respektvolle Debatte in den Haushaltsberatungen.

Nun möchte ich zu meinem eingangs erwähnten Punkt zurückkehren.
Ich habe meinem Kollegen Herrn Stähle folgendes vorgeschlagen:
Dass Sie, Herr Oberbürgermeister Till, gemeinsam mit dem Kollegen Herrn Stähle über einen Mediator Gespräche führen, um ihr Verhältnis auf ein arbeitsfähiges Niveau zu führen.

Mit Herrn Stähle haben Kollegin Yalcincaya und ich hierüber schon gesprochen. Er hat sich dazu bereit erklärt.
Deshalb möchte ich Sie bitten, Herr Oberbürgermeister Till, dass sie diesen Vorschlag ebenfalls annehmen.
Das Regierungspräsidium würde die Mediation übernehmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, auch im Namen meiner Kollegin Yalcinkaya und unserem Fraktionsvorsitzenden.
Göppingen, 6. November 2014

Michael Freche
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender


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