Archiv vom Monat: Januar 2015

Kirchliche Selbstbedienung an allgemeinen Steuergelder in Göppingen

Gemeindedrucksache 009/2015 Ja, wo gehen sie hin, die Steuergelder. Der Göppinger Gemeinderat wird aller voraussichtlich am kommenden Donnerstag weitere verdeckte Kirchensubventionen durchwinken. Wie schon vor einem Jahr wird die Kath. Kirchengemeinde Hl. Geist einen weiteren Zuschluss für den Bau des katholischen Kindergartens bekommen. Von den Investkosten werden von der Stadt im Juli 2014 schon 499.900 € übernommen. Da die Kosten gestiegen sind, werden nochmals von allgemeinen Steuerge...
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Nie wieder Überwachungsstaat – eine Bestandsaufnahme

Die alten Themen holen uns bei den Piraten mit großen Schritten wieder ein. Nachdem nun verschiedene Hinterbankpolitiker der CDU / CSU die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert haben, ist Merkel auch der Überzeugung, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden muss. Fast reflexartig schließen sich Leiter von Polizei und Verfassungsschutz dieser Meinung an. Hintergrund sind die Anschläge von Paris, wobei Frankreich zu den Staaten gehört, wo schon immer eine au...
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