Nie wieder Überwachungsstaat – eine Bestandsaufnahme

Die alten Themen holen uns bei den Piraten mit großen Schritten wieder ein. Nachdem nun verschiedene Hinterbankpolitiker der CDU / CSU die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert haben, ist Merkel auch der Überzeugung, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden muss.

Fast reflexartig schließen sich Leiter von Polizei und Verfassungsschutz dieser Meinung an.

Hintergrund sind die Anschläge von Paris, wobei Frankreich zu den Staaten gehört, wo schon immer eine ausgeklügelte Überwachung bis in jedes kleine Dorf betreibt. Frankreich hat auch die Vorratsdatenspeicherung seit 2006. Genutzt hat es nur einem, dem Abbau von Persönlichkeitsrechten und der Demokratie.

Wir in Deutschland, die schon zwei Überwachungsstaaten erleben durften haben hier sicherlich eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürgerrechten in unserem Staat.

Die absolute Sicherheit in einem Staat durch die Bedrohung der Terroristen ist nie herstellbar, dies scheint unseren Politikern nicht klar zu sein. Ähnlich wurde auch in der Zeit der Roten Armee Fraktion vom Staat reagiert, natürlich mit den Mitteln von damals, verhindert wurde nichts.

Es gilt unsere Demokratie zu schützen, dies ist aber durch die totale Überwachung nicht möglich. Totale Überwachung ist immer Kennzeichen einer unterdrückenden Staatsform, nicht einer Demokratie.

Interessant ist auch, dass die Bundespolitiker, die die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen möchten, verkennen, dass es schon zwei Urteile gibt die diese wieder abgeschafft haben. Das Bundesverfassungsgericht, sowie der Europäische Gerichtshof sahen dies mit den Bürgerrechten nicht vereinbar.
Die „große“ Politik lebt vor wie man sich nicht an bestehende Urteile und Gesetzte halten muss, ob dies die automatische Erfassung von allen Kennzeichen in Bayern ist, welche nicht rechtens ist oder die Symbolpolitik der Ausreiseverweigerung ohne richterliche Anordnung.

Mir macht dies Angst, der Schritt von einem Polizeistaat zu einem totalitären System ist nicht mehr weit. Ich möchte hier aufrufen, alle denen die unsere Demokratie und unsere Bürgerrechte noch etwas wert sind, lasst uns mit rechtskonformen und demokratischen Mitteln kämpfen.

Edwar Snowden lieferte in den letzten Jahren genug Beweise zu was vermeintliche Demokratien unter dem Vorwandes des Krieges oder Sicherheit fähig sind.

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