Kirchliche Selbstbedienung an allgemeinen Steuergelder in Göppingen

Piraten GlaubenGemeindedrucksache 009/2015
Ja, wo gehen sie hin, die Steuergelder.

Der Göppinger Gemeinderat wird aller voraussichtlich am kommenden Donnerstag weitere verdeckte Kirchensubventionen durchwinken.

Wie schon vor einem Jahr wird die Kath. Kirchengemeinde Hl. Geist einen weiteren Zuschluss für den Bau des katholischen Kindergartens bekommen. Von den Investkosten werden von der Stadt im Juli 2014 schon 499.900 € übernommen. Da die Kosten gestiegen sind, werden nochmals von allgemeinen Steuergeldern 54.300 € von der Stadt Göppingen übernommen.

Für mich als Piratenstadtrat sind solche Subventionen fast unerträglich eine Diözese die ein geschätztes Vermögen von rund 1 Milliarde besitzt bedient sich an allgemeinen Steuergelder ungeniert.

Als einziger Stadtrat stimmte ich gegen die Kirchensubventionen.

Zwei Aspekte spielen hier eine Rolle:

1. Es werden immer „nur“ 70 % der Investsumme übernommen, dies bedeutet für Kindergartenträger die nicht gut finanziell ausgestattet sind zwangsläufig nie die Möglichkeit zu investieren. Damit wird die Marktmacht den Kirchen mit ihrem immensen Vermögen überlassen.
Ein gangbarer Weg wäre die Bezuschussung nach tatsächlichem Bedarf und finanzieller Ausstattung. Hier würden die Kirchen wohl nicht mehr antragsfähig sein.
2. Wenn man jetzt denkt durch die Subventionen hätte die Stadt Göppingen Einfluß auf das Arbeiten innerhalb dieses Kindergartens, weit gefehlt. Es werden weiterhin nur nach den kirchlichen moralischen Vorstellungen eingestellt, also keine geschiedenen Personen oder bekennende gleichgeschlechtliche Menschen, Atheisten, Andersgläubige. Auch auf die Bezahlung gibt es keinen Einfluß.
Dies ist natürlich nur eine Momentaufnahme. Es gibt auch laufende Subventionen an die kirchlichen Kindergärten. Da die Stadt Göppingen für den Kindergarten nur im Regelsatz 80 € verlangt und die kirchlichen Kindergärten es der Stadt gleich tun, werden die Kosten zusätzlich zur normalen Kindergartenplatzbezuschussung übernommen, die über den Regelsatz hinausgehen. Niemand zwingt die kirchlichen Kindergärten dem Satz der Stadt Göppingen zu folgen, diese könnten auch höhere Beiträge verlangen. Ist aber natürlich nicht notwendig, da die Mehrkosten von der Stadt getragen werden.

So kommt es zu dem Umstand, dass es Einrichtungen gibt die zu 100 % aus allgemeinen Steuergelder finanziert werden. Ohne einen Cent von Kirchensteuergeldern.

Auch als Vollzahler hat die Stadt keinen Einfluß. So werden mit allgemeinen Steuergelder Missionierungen bezahlt.

Ich bin für eine klare Trennung von Kirche und Staat. Wenn eine Glaubensgemeinschaft egal welcher Ausrichtung meint diese betreiben zu müssen, dann soll diese Glaubensgemeinschaft diese auch zu 100 % selber finanzieren.


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