Anfrage zum Thema Kinderbetreuung

Kinderbetreuung: Die Stadt ist in der Pflicht
 
Die Piratenpartei sieht die Stadt Göppingen in der Pflicht, während des Streiks in Kinderbetreuungseinrichtungen für Alternativen zu  sorgen. Die Stadt wälzt diese Aufgabe bisher auf die Eltern ab.
»Die Stadt profitiert von dem Streik: Sie muss keine Gehälter mehr an die Erzieherinnen und Erzieher zahlen, erhält aber weiterhin die Gebühren  von den Eltern. Selbst die Gebühr für die Verpflegung der Kinder lässt sich die Stadt weiterhin überweisen«, erklärt Stadtrat Michael Freche. »Demzufolge ist es ihre Aufgabe, für die bezahlten Gebühren die  entsprechende Leistung zu erbringen und eine Notbetreuung einzurichten. Andernfalls muss sie die Gebühren anteilsmäßig zurückerstatten.«
Laut der Antwort auf eine Anfrage von Michael Freche [1] bietet die Stadt  nur im Einzelfall eine Notbetreuung an und sieht es ansonsten als »Sache  der Eltern, eine Ersatzbetreuung zu suchen und zu finden.« Eine Rückerstattung der Gebühren wird in der Gebührensatzung [2] auch bei  Streik ausgeschlossen. Die Göppinger Piraten bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Regelung.
»Die Stadt darf sich hier nicht so einfach aus der Verantwortung ziehen. Sie ist Trägerin der Einrichtungen und auch Adressatin des Streiks. Die  Haltung, als ob sie damit nichts zu tun hätte, ist völlig unangebracht. Sie kann sehr wohl selbst positive Veränderungen für die Erzieherinnen  und Erzieher initiieren, indem sie Druck auf ihren Arbeitgeberverband  ausübt, mit den Gewerkschaften zu einer Einigung in diesem Tarifstreit zu kommen« so Freche weiter.
Landtagswahlkandidat Julian Beier erklärt: »Der  Streik ist absolut zu befürworten: Es kann nicht sein, dass die  Betreuung unserer Kinder schlechter bezahlt wird als die Betreuung  unseres Geldes. Der anspruchsvolle Beruf des Erziehers gehört angemessen vergütet. Da die  Gebühren allerdings weiter gezahlt werden müssen, trifft der Streik in  erster Linie leider nicht die Kommunen, sondern die Eltern. Wir  empfehlen deswegen allen betroffenen Eltern, die Gebühren  zurückzufordern und ggf. auch den Rechtsweg zu beschreiten, um damit den  Druck auf die Kommunen zu erhöhen.«

 

 

Sehr geehrter Herr OB Till,

in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen kam es in den letzten Tagen zu Warnstreiks, während denen die Betreuung von den betroffenen Eltern in gewährleistet wurde.

In den nächsten Tagen sind unbefristet Streiks zu erwarten.
Folgende Fragen hätten ich gerne von Ihnen beantwortet:

  • Werden die Tage, die durch den Streik von den Eltern nicht in Anspruch genommen werden, finanziell zurückvergütet?
  • Wenn nein, warum nicht?
  • Wenn ja, geschieht dies automatisch von der Verwaltung?
  • Wenn nein, warum nicht?
  • Sind Notfallpläne von der Verwaltung für diesen Streik vorgesehen, damit die Kinder entsprechend in Schulen oder anderweitig betreut werden können?
  • Wenn nein, warum nicht?
  • Falls es keine Betreuung seitens der Stadt gibt, aber ein Rechtsanspruch auf Betreuung vorhanden ist, werden dann entsprechende Mehrkosten durch die Eigenorganisation der Eltern von der Stadt übernommen?
  • Wenn nein, welche Rechtsgrundlagen sind hier zugrunde zu legen?

Ich bitte Sie ausdrücklich um die Beantwortung aller Fragen.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich grundsätzlich davon ausgehe, dass einer Veröffentlichung Ihrer vollständigen Antwort nichts entgegen spricht. Sollten Sie diesbezüglich anderer Auffassung sein, so bitte ich um Hinweis und ausführliche rechtliche Begründung.

Mit freundlichen Größen
Michael Freche

Update: Antwort der Verwaltung


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