Klausurtagung 2017 des GR Göppingen

Aus Reihen einer Gemeinderatsfraktion wurde vorgeschlagen, dass zur Verbesserung des Umgangs unter den Fraktionen bzw. den Mitgliedern des Gemeinderates 2017 wieder eine Klausurtagung durchgeführt werden soll.

Nun habe ich als Stadtrat die Einladung hierzu erhalten. Interessanterweise wird die Klausurtagung wieder in einer kirchlichen Einrichtung stattfinden, wie auch die Letzt geplante Klausurtagung. Wie beim letzten Mal weiß OB Till, dass ich an solch einem Ort nicht teilnehmen werde.

Dies trägt nicht dazu bei die Stimmung im Gemeinderat zu verbessern und führt diese Veranstaltung im Vorfeld schon absurdum.

Die Toleranz die ich als Atheist dem Veranstaltungsort entgegenbringen soll, bringt der OB Till aber nicht den Menschen anderer Weltanschauungen entgegen. Es scheint nur seine eigene Weltanschauung zu gelten.

Dies beweist die Auswahl des Veranstaltungsortes.

Wie auch bei der letzten Klausurtagung werde ich an diesem Veranstaltungsort nicht teilnehmen. Es obliegt immer noch mir zu entscheiden, wo ich meine verbrieften Grundrechte wahrnehmen werde.

Hier die Auszüge aus dem Grundgesetz:

Artikel 3

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 140

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Artikel 136 ( Weimarer Verfassung)

Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.

Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.

Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.

Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.


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