Kontrolle der Verwaltung oder Fürstentum zu Göppingen

Da wir in keinem Fürstentum Göppingen leben ist es einer der Aufgaben des Gemeinderates die Beschlussanträge der Verwaltung zu kontrollieren.

Diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst, wie dies in den letzten Sitzungen bei dem Neubaugebiet Galgenberg war, wo wir einiges zur Aufklärung

über Fehlverhalten beitragen konnten. Nun haben wir entdeckt, dass bei der Vorlage für die Pumptrack Anlage in Faurndau nach unserer

Meinung einiges seltsam verlaufen ist. Uns ist aufgefallen, dass die Zustimmung nach erstem Erhalt der Vorlage nach Fertigstellung der Anlage er-

teilt werden sollte. Nach Intervention unserer Fraktion wurde diese Vorlage schnell in eine Kenntnisnahme gewandelt. Mit der Begründung, dass das Budget

welches der OB selbstständig verwalten darf von 50.000 € mit dieser Vorlage nicht ausgeschöpft wurde. Nach unserer Auffassung ist dieses Projekt

Zustimmungspflichtig Seitens des GR da die Gesamtausgaben über 75.000 € liegen. Es wurde nun die Vorlage in 2 Bereiche gesplittet,

Leistung der Stadt 50.000 € und ein Sponsor der als Gegenleistung für erbrachte Leistung von 25.000 € mit diesem Projekt werben darf. Hierfür

hat OB Till auch die Genehmigung erteilt. Im Moment haben wir die Prüfung des Sachverhaltes bei der Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium und

beim Rechnungsprüfungsamtes angestrengt. Dieses Vorgehen würde umgelegt auf andere Projekte bedeuten, dass rechnerisch auch Groß-

projekte nur durch den OB installiert werden könnten vorausgesetzt es würde in der Rechnungsstellung der Betrag von 50.000 € nicht

überschritten. Die Konsequenz wäre die Aushebelung der Mitbestimmung des Gemeinderates.

 

Ausdrücklich muss hier erwähnt werden, wir sind nicht gegen die Anlage der Pumptrack und befürworten diese. Allerdings muss hier

nach geltendem Recht und nicht in absolutistischer Art und Weiße entschieden werden. Solch einen ähnlichen Vorgang gab

gab es in der Vergangenheit schon einmal. Der damalige Vorgang wurde auch von Rechnungsprüfung gerügt. Hier wurde ein

Komandowagen der Feuerwehr mit dem Budget des OB beschafft, allerdings ohne feuwehrtypische Ausstattung, dies hat der OB

dann mit dem nächsten Budget nachgeholt. Aus diesem Grund, da dies nicht das erste solche Vorgehen des OB war haben wir

uns entschlossen diesen Beschluss und das dortige Vorgehen überprüfen zu lassen und es auch unseren Bürgerinnen und Bürgern

mitzuteilen. Gerade in Bezug auf Transparenz und Compliance Regeln sind auch Sponsorenverträge offen zu legen zumindest gegen-

über dem Gemeinderat, dies fand nicht statt. Wir werden Sie dann entsprechend der Ergebnisse der Aussichtsbehörden weiter

informieren.


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