Tag Abstimmverhalten

Ein piratiger Gepo Beitrag

TTIP und CETA, die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, werden massive Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben z.B. in den Bereichen Energie, Umweltschutz und Trinkwasserversorgung werden Liberalisierungen durchgesetzt. Die Regierungsparteien sind von diesen Abkommen überzeugt - trotz dem offensiven Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerrechten. Inzwischen mehren sich kritische Stimmen der Kommunen, z.B. die des Vorsitzenden des bayrischen Städtetag...
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Reaktion auf den Kommentar der NWZ vom 28.07.2014

zum Kommentar "Ganz neue Perspektiven" vom 28.07.2014: Herr Thiele wundert sich in seinem Kommentar zu den Rathaus-Plänen über den Antrag der Fraktion LINKE & PIRATEN, die Abstimmung geheim durchzuführen. Der Grund für diesen Antrag ist ein einfacher: Er sollte allen Stadträten der anderen Fraktionen ermöglichen, frei nach ihrem Gewissen zu entscheiden und sich nicht dem Fraktionszwang unterwerfen zu müssen. Wenn unser Politiksystem eine freie Abstimmung zulassen würde, ohne ggf. Nachteile...
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