Tag Causa Hinrichsen

Causa Hinrichsen II

Wir haben nun als Fraktion einen Antrag zu dem Vorgang der Angriffe gegenüber unserer Fraktion gestellt. Der Antrag an die Verwaltung der Stadt Göppingen soll klären, in wie weit der Pressesprecher der Stadt Göppingen die Infrastruktur für seine "private Meinung" genutzt hat. Da dies aus unserer Sicht nicht erlaubt wäre. Wir sind gespannt was die Verwaltung hierzu meint. Hier die rechtliche Grundlage für einen Pressesprecher einer Behörde: Beamte/Öffentlicher Dienst und Politische Äußer...
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»Causa Hinrichsen«: Feststellungen der Piraten

Im heutigen Artikel der Stuttgarter Zeitung »Attacke auf Landrat Edgar Wolff wegen der ›Lex Stähle‹ - Salomonische Lösung birgt Sprengstoff«, geschrieben von Andreas Pflüger, wird Herr Hinrichsen mit den Worten »Beim Umgang mit Andersdenkenden schlägt die SED/PDS-Vergangenheit halt durch.« als Replik auf den Antrag unserer Gemeinderatsfraktion auf seine Ablösung als Pressesprecher zitiert. Hierzu stelle ich folgendes fest: Weder ich noch meine Partei, die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN),...
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