Tag Demokratie

Nie wieder Überwachungsstaat – eine Bestandsaufnahme

Die alten Themen holen uns bei den Piraten mit großen Schritten wieder ein. Nachdem nun verschiedene Hinterbankpolitiker der CDU / CSU die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert haben, ist Merkel auch der Überzeugung, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden muss. Fast reflexartig schließen sich Leiter von Polizei und Verfassungsschutz dieser Meinung an. Hintergrund sind die Anschläge von Paris, wobei Frankreich zu den Staaten gehört, wo schon immer eine au...
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Der braune Spuk demonstriert unbehelligt mit Unterstützung von OB Till

Was ist geschehen? Am 30.08.2014 haben Nazis eine Demo im Bereich des Bahnhofvorplatzes durchgeführt. Die Öffentlichkeit bekam erst am Samstag etwas davon mit. Der OB von Göppingen Till hat im stillen Kämmerlein entschieden, trotz Nachfrage der örtlichen Presse diese Demo der Nazis nicht öffentlich zu machen. Herr Till, wer so verfährt schweigt die Nazis nicht Tod, ganz im Gegenteil hierdurch werden diese unterstützt. Es ist nicht einmal eine passive Unterstützung, sondern in meinen Augen ...
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