Tag LINKE&PIRATEN

Redezeitbegrenzung Klappe die Zweite

Nachdem wir als Fraktion einen Antrag auf Redezeitregelung gestellt hatten, um zu verhindern, dass wir in diesem Punkt überrannt werden hat sich neues ereignet. Inzwischen wurde eine Vorlage der Verwaltung eingebracht 5 Minuten Redezeit für jeden Stadtrat und sooft er möchte. Die Redezeit kann vom Vorsitzenden eingeschränkt werden, muss aber nicht. Diese Vorlage stand bei der letzten Sitzung des Gemeinderates zur Diskussion. Den ersten fatalen Fehler welche die Verwaltung machte war, dass ...
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Bevormundung durch OB Till und Teilen der CDU

Beängstigend ist, dass unser OB und große Teile des "bürgerlichen Lagers" der Meinung ist den Bürger zu bevormunden. Warum soll man auch die Bürger über eine Nazidemo informieren, man meint es ja nur gut. Dies kann nur den Eindruck erwecken, dass diese Art von Politiker den Bürger nicht für mündig hält. Man stelle sich einmal vor es wären Ereignisse wie Fukushima, NSA, Guttenberg Affäre nicht den Bürgern zugänglich gemacht worden, nur weil es ein paar Politiker für besser gehalten hätten. ...
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Gefahr des Abbaus der Demokratie im Gemeinderat

Ein Stadtrat der FWG hat für eine Sitzung minutiös die Redezeiten der einzelnen Fraktionen notiert. Dabei stellte sich heraus, dass wir als Fraktion LINKE & PIRATEN die meiste Redezeit beansprucht haben. Hierauf bin ich stolz. Wir als Fraktion können nichts dafür, dass die anderen Fraktionen zu den einzelnen Themen nichts oder nur sehr wenig zu sagen haben - vielleicht liegt es an der mangelnder Vorbereitung dieser Fraktionen. Inspiriert durch diese Steilvorlage machte OB Till den Vorsch...
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Reaktion auf den Kommentar der NWZ vom 28.07.2014

zum Kommentar "Ganz neue Perspektiven" vom 28.07.2014: Herr Thiele wundert sich in seinem Kommentar zu den Rathaus-Plänen über den Antrag der Fraktion LINKE & PIRATEN, die Abstimmung geheim durchzuführen. Der Grund für diesen Antrag ist ein einfacher: Er sollte allen Stadträten der anderen Fraktionen ermöglichen, frei nach ihrem Gewissen zu entscheiden und sich nicht dem Fraktionszwang unterwerfen zu müssen. Wenn unser Politiksystem eine freie Abstimmung zulassen würde, ohne ggf. Nachteile...
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OpenAntrag

Nachdem die Fraktion LINKE & PIRATEN seit wenigen Tagen an OpenAntrag teilnehmen. Haben wir inzwischen 2 Anträge erhalten. Diese werden wir nächste Fraktionssitzung behandeln. Openantrag Göppingen Anleitung zu OpenAntrag  (mit Dank an die Piraten Hessen )

 

Öffentliche Fraktionssitzungen

Nachdem wir nun die zweite öffentliche Fraktionssitzungen hinter uns haben, wurde die öffentliche Fraktionssitzung sehr gut angenommen. Die eigentliche Konsequenz ist, dass unsere Fraktionssitzungen meist nicht vor 23:00 Uhr enden. Inzwischen haben wir das Organisatorische fast soweit hinter uns und können uns mit der aktuellen Politik in Göppingen beschäftigen. Ausblick: In Zukunft möchte ich auch auf dieser Seite die Zahlungen die ich als Stadtrat erhalte veröffentlichen. Ebenso diverse ...
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