Tag Redezeit

Redezeitbegrenzung Klappe die Zweite

Nachdem wir als Fraktion einen Antrag auf Redezeitregelung gestellt hatten, um zu verhindern, dass wir in diesem Punkt überrannt werden hat sich neues ereignet. Inzwischen wurde eine Vorlage der Verwaltung eingebracht 5 Minuten Redezeit für jeden Stadtrat und sooft er möchte. Die Redezeit kann vom Vorsitzenden eingeschränkt werden, muss aber nicht. Diese Vorlage stand bei der letzten Sitzung des Gemeinderates zur Diskussion. Den ersten fatalen Fehler welche die Verwaltung machte war, dass ...
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Antrag auf Redezeitregelung

Ich würde mal sagen, mich hat in diesem Punkt die Realität eingeholt. Leider lässt die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg die Regelung der Redezeit ausdrücklich zu. Im Einzelnen gibt es nur immer wieder Auseinandersetzungen über die Länge der Redezeit bei bestimmten Themen. Was gab es für Möglichkeiten, entweder warten wir darauf, dass die Verwaltung oder eine andere Fraktion einen Antrag stellt und uns somit aller Möglichkeiten der Gestaltung uns genommen werden oder wir gehen in die Of...
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